Kündigt der Träger des öffentlichen Rettungsdienstes den Vertrag mit einer privaten Hilfsorganisation, gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nur infolge Betriebsübergangs über, wenn der öffentliche Träger die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut (BAG, Urt. v. 10.5.2012 – 8 AZR 639/10).Weiterlesen

Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gilt auch für Beamte, die unter gewöhnlichen Umständen tätig sind. Endet ihr Arbeitsverhältnis, bevor sie den vierwöchigen Mindestjahresurlaub, den die Richtlinie vorschreibt, nehmen konnten, haben sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Nationale Bestimmungen, die einen darüber hinausgehenden Urlaub gewähren, dürfen vorsehen, dass dieser nach Ablauf eines Übertragungszeitraums – der allerdings länger als der Bezugszeitraum sein muss - verfällt (EuGH, Urt. v. 3.5.2012 – C-337/10).Weiterlesen

Will eine Zeitarbeitsfirma einem Leiharbeitnehmer aus betrieblichen Gründen kündigen, genügt der bloße Hinweis auf einen auslaufenden Vertrag und einen fehlenden Anschlussauftrag nicht (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.2.2012 – 6 Sa 517/11).Weiterlesen

Verletzt ein Mitarbeiter in grobem Maße seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den ausdrücklichen Wunsch einer Kollegin, privat keinen Kontakt mit ihm zu pflegen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Für die Frage, ob zuvor eine Abmahnung notwendig ist, kommt es auf den Einzelfall an (BAG, Urt. v. 19.4.2012 – 2 AZR 258/11).Weiterlesen